Allgemeine Geschäftsbedingungen der rollAprint Urban Stricker für das Online-Angebot
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§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist rollAprint Dipl.-Ing. Urban Stricker, vertreten durch den Geschäftsführer Urban Stricker, Südstrasse 53-55, D-54064 Aachen nachfolgend "rollAprint" genannt. Alle Leistungen, die durch rollAprint erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen der rollAprint und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Abweichende oder entgegenstehende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen rollAprint und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote von rollAprint im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei rollAprint Waren zu bestellen.

(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dies gilt allein für den Fall, dass es sich nicht um eine kurzfristige Lieferstörung handelt und die Nichtbelieferung der rollAprint nicht zu vertreten ist, insbesondere indem es die rollAprint versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden bereits erbracht worden, so wird diese erstattet.

§ 3 Zahlung, Fälligkeit. Zahlungsverzug, Übertragung von Rechten und I oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, Konventionalstrafe, Vertragsstrafe

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse, durch Kreditkartenzahlung, per Bankeinzug oder auf Rechnung. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. rollAprint behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware.

(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

(4) Für den Fall des Zahlungsverzuges fallen 5% Verzugszinsen ab dem 21. Tag nach Auktion/Sofort-Kauf auf die Hauptforderung an.

(5) rollAprint ist berechtigt, Rechte und /oder Pflichten aus jeglicher Vereinbarung mit unseren Kunden zur ganzen oder teilweisen Erfüllung von Pflichten oder zur Geltendmachung von Rechten an Inkassounternehmen zu übertragen oder abzutreten, so dass das Inkassounternehmen zum Vertragspartner unseres Kunden wird.

(6) rollAprint ist weiterhin berechtigt, allen unerfüllten Verträgen bis zu 30% der Gesamtsumme als Konventionalstrafe nach §342 BGB anzugliedern. Unabhängig von dieser Vertragsstrafe kann eine Schadenersatzforderung gegen säumige Kunden geltend gemacht werden.

(7) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 4 Lieferung / Versand

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt innerhalb Deutschlands und Österreich sowie einiger europäischer Länder.

(2) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist 3-20 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist 5-22 Werktage ab Versand der Auftragsbestätigung. In der Regel wird die Ware innerhalb weniger Tage versandt. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Lieferfristen beinhalten nicht die Laufzeiten des verwendeten Transportunternehmens.

(3) Die Lieferung erfolgt gegen die bei der Internetbestellung angegebenen Verpackungs- und Versand kosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Aktuelle (1) Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insbesondere Mehrwertsteuern. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse.

(4) Für Besteller außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.

(5) Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können. Aktuelle Versandpreise können unter www.rollaprint print.de eingesehen werden. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er diese Mehrkosten zu tragen.

(6) Sollte die Lieferung ausnahmsweise nicht innerhalb der unter (2) genannten Fristen möglich sein, so unterrichtet die rollAprint den Kunden spätestens mit Fristablauf unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) darüber. Dem Kunden steht dann ein Rücktrittsrecht zu, das er seinerseits unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) ausüben muss.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von rollAprint . Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von rollAprint nicht zulässig.

§ 6 Preise

(1) Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insbesondere Mehrwertsteuern. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse.

(2) Für Besteller außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.

(3) Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können. Aktuelle Versandpreise können unter www.rollaprint.de eingesehen werden.

(4) Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig.

(5) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von rollAprint werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.

(6) Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden.

§7Rücktritt

(1) rollAprint ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren von rollAprint weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

(2) Unbeschadet der Schadenersatzansprüche durch rollAprint sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

(2) Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. rollAprint kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht für rollAprint auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

(3) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat er uns diesen unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch In Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

(4) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird rollAprint auch die Portokosten übernehmen.

(5) Liefert rollAprint zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann sie vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.

(6) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Montage, Handhabung, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen rollAprint . Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich Insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.

(7) Darstellungen am Monitor können vom Druckergebnis abweichen, insbesondere die Darstellung der Auflösung und die farbliche Wiedergabe können abweichen. Für eine genaue Farbtreue wird keine Garantie übernommen. Abweichungen bei Auflösung, Farbwiedergabe oder Motivausschnitt bei Drucksachen unterliegen Produktionsprozessen und können nicht vollständig ausgeschlossen werden. Diese Abweichungen stellen keinen Mangel dar. Alle Folienzuschnitte werden neu gedruckt, es handelt sich nicht um Lagerware. Die Bilder werden druckfrisch verpackt, es kann deshalb ein anfänglich leichter Farbgeruch vorhanden sein. Dies ist für Neuware normal und stellt keinen Mangel dar.

§ 9 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber rollAprint, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter ist. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. Weiterhin versichert er, dass das jeweilige Motiv, das er rollAprint zur Nutzung überlässt, im Einklang mit sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere gesetzlichen Vorschriften zum Jugendschutz, steht und nicht gegen strafrechtliche Verbote verstößt.

(2) Dieses Produkt bzw. dieser Service verwendet die Fotolia API Schnittstelle, steht jedoch sonst in keiner rechtlichen Verbindung mit Fotolia, sondern handelt in eigener Verantwortung.

(3) Diese Haftung des Kunden schließt sämtliche Schäden von rollAprint in Form von Kosten für die Rechtsverfolgung sowie Kosten und Schadensersatzbeträge ein, die rollAprint von einem Gericht wegen der Nutzung des Motivs des Kunden auferlegt werden oder in einem Vergleich enthalten sind. Der Kunde verpflichtet sich, rollAprint von sämtlichen vorgenannten Kosten und Schadensersatzforderungen freizustellen. rollAprint hat in diesem Fall gegen den Kunden einen Anspruch auf einen Vorschuss in Höhe der geschätzten Verteidigungskosten.

§ 10 Technische und gestalterische Abweichungen

Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen. Insbesondere bei Druckerzeugnissen sind Farbabweichungen im Endprodukt technisch bedingt unvermeidbar. Farbgarantien geben wir nur nach einem schriftlich bestätigten Proof, welcher separat angefordert werden muss. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet rollAprint nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch rollAprint oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und Haftungen aus gesetzlichen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. rollAprint haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der Online-Dienste.

§ 12 Datenschutz

rollAprint  verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden durch rollAprint zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von rollAprint vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von rollAprint über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 13 Gerichtsstand - Erfüllungsort - Rechtswahl

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz der rollAprint in Aachen.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Aachen Gerichtsstand. Die rollAprint ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl der rollAprint an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

Stand: 08.2014

rollAprint Dipl.-Ing Urban Stricker, Südstrasse 53-55, D-54064 Aachen, Tel.+49171-4706219,

Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Urban Stricker

USt-Ident-Nr.: DE 176 259 504, Steuernummer: 201/5417/5387.


Schutzrechtshinweise

Die computerimplementierte Lösung zur Herstellung von rollAprint® ist unter dem Aktenzeichen DE 10 2009 011 460.2-56 als "Verfahren zur Erstellung von Motivvorlagen zur Bedruckung von dekorativen Folien die auf Rollladen angebracht werden" zu Patent gemeldet.

Der Zuschnitt der Trägerfolien von rollAprint® ist unter dem Aktenzeichen DE 10 2010 031 820.5 als "Methode und Zuschnitt von Trägerfolien zum vereinfachten Anbringen von dekorativen Klebefolien auf Rollladen" zu Patent gemeldet. Folgeanmeldung EP 11004750.3.

Die "Anordnung von LED Leuchtmitteln zur Beleuchtung von Rollladen, die mit Motiven versehen sind" ist unter dem Aktenzeichen 20 2012 001 862.0 als Gebrauchsmuster beim DPMA eingetragen.

rollAprint® ist eine eingetragene europäische Gemeinschaftsmarke der 42INVENTIONS GmbH